Neuer Entwurf zur Änderung des OCG NRW ermöglicht Lizenzvergabe an private Betreiber
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt, der private Anbieter in die Lage versetzen soll, Lizenzen für Online-Casino-Spiele zu erhalten, wobei auch Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos eingeschlossen werden, und dies über ein Beschaffungsverfahren erfolgen soll, bei dem bis zu fünf Dienstleistungslizenzen nach Verabschiedung ausgeschrieben werden könnten.
Hintergründe des bestehenden Gesetzesrahmens
Das Online-Casino-Glücksspielgesetz aus 2022 legte die Grundlage für die Regulierung von Online-Casino-Angeboten im Bundesland, während die aktuelle Novelle nun einen Weg eröffnet, der private Operatoren einbezieht, und zwar durch ein strukturiertes Vergabeverfahren, das klare Vorgaben für die Lizenzvergabe schafft, sodass bis zu fünf Lizenzen in einem ersten Schritt vergeben werden können, sobald das Gesetz in Kraft tritt.
Details des Gesetzentwurfs und Vergabeverfahren
Der Entwurf sieht vor, dass private Betreiber über ein Beschaffungsverfahren Lizenzen beantragen können, wobei die Möglichkeit besteht, Live-Dealer-Streams aus landbasierten Casinos zu integrieren, und dies soll die bestehenden Regelungen erweitern, ohne jedoch die Kernprinzipien des Spielerschutzes und der Kanalisierung zu verändern, denn das Verfahren zielt darauf ab, bis zu fünf Dienstleistungslizenzen kurz nach der Verabschiedung auszuschreiben, wie aus den vorliegenden Dokumenten hervorgeht.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand im Mai 2026 statt, während der zuständige Ausschuss am 10. Juli 2026 eine Empfehlung abgab, die den Weg für weitere Beratungen ebnet, und damit zeigt sich, wie der Prozess schrittweise voranschreitet, sodass die Umsetzung in den kommenden Monaten erfolgen kann, falls die notwendigen Mehrheiten erreicht werden.
Zeitlicher Ablauf und aktuelle Entwicklungen im Juli 2026
Im Juli 2026 liegt die Ausschussempfehlung vom 10. Juli vor, die auf die erste Lesung aus dem Mai 2026 folgt, und dies markiert einen wichtigen Meilenstein, denn nun können weitere Schritte wie die Ausschreibung der Lizenzen vorbereitet werden, während die Landesregierung den Entwurf weiter vorantreibt, um private Operatoren in das System einzubinden, das bisher hauptsächlich staatlich geprägt war.
Auswirkungen auf Betreiber und Marktstruktur
Private Anbieter erhalten durch den Entwurf die Chance, sich an der Vergabe von bis zu fünf Lizenzen zu beteiligen, und dabei spielt die Einbindung von Live-Dealer-Streams aus stationären Einrichtungen eine zentrale Rolle, denn diese Erweiterung erlaubt es, bestehende Angebote nahtlos in den Online-Bereich zu übertragen, während das Beschaffungsverfahren klare Kriterien vorgibt, die Transparenz und Fairness sicherstellen sollen, wie in den begleitenden Unterlagen beschrieben wird.
Die geplante Ausschreibung erfolgt voraussichtlich unmittelbar nach der Verabschiedung, und dies eröffnet wirtschaftliche Perspektiven für Anbieter, die sich auf Online-Casino-Spiele spezialisiert haben, wobei die Integration von Live-Elementen zusätzliche Attraktivität schafft, ohne jedoch bestehende Schutzmechanismen außer Kraft zu setzen, da das Gesetz diese weiterhin verankert.
Verknüpfung mit bestehenden Regulierungen
Der Entwurf zur Änderung des OCG NRW baut auf dem Rahmen von 2022 auf, und er ergänzt diesen durch die Möglichkeit einer Lizenzvergabe an Private, wobei das Verfahren bis zu fünf Lizenzen umfasst, die über Ausschreibungen vergeben werden sollen, und die Einbeziehung von Live-Dealer-Streams aus landbasierten Casinos stellt dabei einen wesentlichen Bestandteil dar, der den Übergang zwischen stationären und digitalen Angeboten erleichtert, wie aus den offiziellen Quellen hervorgeht.
Draft bill amending the North Rhine-Westphalian Online Casino Gambling Act enthält die genauen Formulierungen zu diesen Punkten, und die Empfehlung des Ausschusses vom 10. Juli 2026 unterstreicht die Fortschritte im Gesetzgebungsprozess.
Fazit
Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass private Operatoren Lizenzen für Online-Casino-Spiele einschließlich Live-Dealer-Streams erhalten können, und das Beschaffungsverfahren für bis zu fünf Lizenzen soll nach der Verabschiedung starten, während die erste Lesung im Mai 2026 und die Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 den aktuellen Stand markieren, sodass die Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Online-Casino-Regulierung weiter voranschreiten.